Unterhaltsheranziehung nach bürgerlichem Recht

Wer Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhält, hat i.d.R. auch Verwandte oder Angehörige, die unterhaltsverpflichtet sind. Diese Unterhaltspflichtigen werden von den örtlichen Sozialämtern zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

Das örtliche Sozialamt berät Sie in Fragen der Unterhaltspflicht und hilft bei der eventuellen Beantragung von Unterhaltsvorschuss. Wenn die Unterhaltsanprüche gerichtlich durchgesetzt werden müssen, ist die Zuständigkeit des Fachbereichs Soziales des Kreises Steinfurt gegeben.


Heranziehung von Unterhaltspflichtigen:

Wenn das Sozialamt jemandem Sozialhilfe gewährt, so kann es sich an seine unterhaltspflichtigen Angehörigen wenden. Unterhaltspflichtig sind u.a.

Ehegatten untereinander

Eltern gegenüber ihren minderjährigen und volljährigen Kindern

volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern

Die Unterhaltsheranziehung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Rechtsgrundlage

§§ 90/91 Bundessozialhilfegesetz - BSHG

verschiedene Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)